Ein Euro je Spiel: die Grenze aus § 22a Abs. 7

Was der Absatz anordnet

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 fasst die Anforderungen an virtuelle Automatenspiele in § 22a zusammen. Absatz 7 enthält davon die kürzeste und folgenreichste Vorgabe: mehr als einen Euro je Spiel darf ein Einsatz nicht betragen. Hinzu kommt eine Ermächtigung, mit der die Aufsicht diesen Betrag ändern kann.

Zwei Dinge sind an dieser Formulierung bemerkenswert. Erstens nennt sie eine absolute Zahl und keinen Prozentsatz, keine Bandbreite und keine Ausnahme für bestimmte Spielarten. Zweitens stellt sie auf das Spiel ab und nicht auf einen Zeitabschnitt, ein Konto oder eine Person.

Diese Bauweise macht die Vorschrift robust. Sie lässt sich nicht durch Umverteilung erfüllen: Wer in einem Vorgang mehr setzt, kann das nicht dadurch ausgleichen, dass er in den nächsten weniger setzt. Jeder einzelne Vorgang muss für sich innerhalb der Grenze liegen.

Und sie macht die Vorschrift leicht prüfbar. Sie brauchen weder Akten noch Auskünfte, sondern nur das Einsatzfeld vor sich. Nimmt es einen Wert über einem Euro an, haben Sie keine Fassung vor sich, die für diesen Markt zugelassen sein kann.

Bezugsgröße ist das einzelne Spiel

Der Begriff Spiel hat hier eine engere Bedeutung als im Alltag. Gemeint ist nicht der Abend, nicht die Sitzung und nicht die Spielmarke, sondern der einzelne Vorgang, der mit Ihrer Anforderung beginnt und mit der Anzeige eines Ergebnisses endet. Genau dieser Vorgang trägt den Einsatz, auf den sich die Grenze bezieht.

Den Zuschnitt bestätigen die Nachbarabsätze. Absatz 4 bestimmt, dass ein Spiel nur auf ausdrückliche Anforderung beginnt und eine Anforderung erst nach dem Ende des vorigen Spiels möglich ist. Absatz 6 sagt, dass das Spiel mit der Anzeige des Ergebnisses endet. Der Vertrag beschreibt also, wo ein Spiel anfängt und wo es aufhört.

Mit dieser Klammer lässt sich jede Funktion einordnen, auch eine neu erfundene. Man fragt: Was wird hier angefordert, welcher Betrag wird dafür abgegeben, und wann steht das Ergebnis? Wer diese drei Fragen beantwortet, hat den Einsatz im Sinne der Vorschrift bestimmt, ohne über Namen zu streiten.

Für einen bezahlten Zugang zu einer Serie fällt die Antwort eindeutig aus. Angefordert wird die Serie, abgegeben wird der Preis, und das Ergebnis steht am Ende der Serie. Der Preis ist damit der Einsatz dieses Vorgangs — wie er sich bildet, zeigt Einsatz und Kosten.

Wer den Betrag ändern darf

Die Grenze ist keine in Stein gemeißelte Zahl. Der Vertrag räumt der Aufsicht ausdrücklich die Befugnis ein, den Betrag zu ändern. Zuständig für die Aufsicht über das erlaubte Online-Angebot ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder mit Sitz in Halle an der Saale.

Diese Befugnis wird im Netz gern als Hoffnung gelesen, und das ist sie nicht. Eine Befugnis zur Änderung sagt nichts über die Richtung einer möglichen Änderung und nichts über einen Zeitpunkt. Was gilt, ist der Betrag, der heute gilt, und zwar bis eine Änderung bekannt gemacht ist.

Hinzu kommt die laufende erste gesetzliche Evaluierung des Vertrags. Auch sie ist kein Versprechen in irgendeine Richtung, sondern ein vorgesehenes Verfahren mit offenem Ergebnis. Wer daraus eine kommende Zahl ableitet, leitet aus einem Verfahren ein Resultat ab, das es noch nicht gibt.

Praktisch heißt das für Sie: rechnen Sie mit der Lage, die Sie vorfinden, und nicht mit einer, die jemand ankündigt. Behauptungen über künftige Lockerungen sind an einem Merkmal zu prüfen — nennen sie eine nachlesbare Veröffentlichung oder nur ein Datum?

Wie Höhe und Dauer zusammenwirken

Die Einsatzgrenze steht nicht allein. Nach Absatz 6 muss ein Spiel im Mittel wenigstens fünf Sekunden dauern. Zusammengenommen ergeben beide Vorgaben eine Obergrenze, die niemand ausdrücklich angeordnet hat und die sich trotzdem zwingend aus ihnen ableitet: eine Grenze für den Einsatz je Zeitabschnitt.

Die Rechnung dazu ist einfach und steht im Säulenbild dieser Seite. Zwölf Spiele passen rechnerisch in eine Minute, also höchstens zwölf Euro Einsatz. In zehn Minuten sind es einhundertzwanzig, in einer Stunde siebenhundertzwanzig. Das sind theoretische Obergrenzen bei lückenlosem Spiel, keine Beschreibung eines wirklichen Abends.

Interessant ist dieser Deckel, weil er zeigt, worauf der Vertrag eigentlich zielt. Nicht die einzelne Zahl ist der Zweck, sondern das Tempo, mit dem Geld bewegt werden kann. Höhe und Frequenz gemeinsam bestimmen, wie schnell eine Kasse leer sein kann, und beide sind geregelt.

Ein Funktionskauf greift genau in diese Konstruktion ein. Er erhöht den Betrag eines Vorgangs und verkürzt gleichzeitig die Zeit, in der dieser Betrag umgesetzt wird. Er verletzt damit nicht eine Vorschrift, sondern den Zweck beider — eine Beobachtung, die Risiko und Bankroll in Zahlen übersetzt.

Warum der Kauf an dieser Grenze endgültig scheitert

Nun der Kernpunkt, in der kürzesten Form, die er zulässt. Ein Zugang, dessen Preis einem Vielfachen des Rundeneinsatzes entspricht, ist ein Vorgang mit einem Einsatz in dieser Höhe. Liegt die Obergrenze bei einem Euro, so ist jeder Faktor oberhalb von eins bereits außerhalb.

Man kann gegen diese Einordnung zwei Einwände hören, und beide tragen nicht. Der erste lautet, der Preis sei kein Einsatz, sondern eine Art Gebühr für den Zugang. Dann wäre es eine Zahlung an das Spiel, aus der eine Gewinnchance folgt — und das ist der Inhalt des Begriffs Einsatz, unabhängig von der Bezeichnung.

Der zweite Einwand lautet, der Preis verteile sich auf die Runden der Serie und bleibe pro Runde unter der Grenze. Dann aber wäre ein Betrag für mehrere künftige Spiele im Voraus gezahlt, also angespart — und genau das schließt Absatz 8 aus. Der Einwand tauscht ein Hindernis gegen ein anderes.

Deshalb ist dies keine Frage, die mit dem richtigen Anbieter eine andere Antwort bekäme. Sie wird nicht am Markt entschieden, sondern an der Vorschrift, und die Vorschrift gilt für jede Fassung, die hier erlaubt werden kann. Welche Fehlschlüsse sich um diesen Punkt angesammelt haben, sortiert Irrtümer zum Funktionskauf.

Unabhängig von Gerät und Geldquelle

Zwei Annahmen kehren immer wieder, und beide sind falsch. Die erste: am Telefon gelte etwas anderes als am Rechner. Die Vorschriften knüpfen an das Spiel und an den Anbieter an, nicht an die Bauart Ihres Geräts. Einsatzgrenze, Mindestdauer, das Verbot selbsttätiger Spielfolgen und das Verbot paralleler Spiele gelten überall gleich.

Die zweite Annahme betrifft das Geld. Wer zweckgebundenes Guthaben verwendet, hofft gelegentlich auf einen Freiraum, weil es sich nicht wie eigenes Geld anfühlt. Die Grenze fragt aber nicht nach der Herkunft des Betrags, sondern nach seiner Höhe im einzelnen Spiel. Ein Euro ist ein Euro, gleichgültig, wie er auf das Konto kam.

Hinzu kommt, dass solche Guthaben eigene Bedingungen mitbringen können, die zusätzlich gelten und die Sie im Vertragstext nachlesen müssen. Das macht die Lage nicht freier, sondern enger. Was sich dabei womit überlagert, nimmt Funktionskauf mit Bonusguthaben auseinander.

Drittens — und das ist weniger bekannt — ändert auch die App nichts. Ob eine Anwendung installiert ist oder das Spiel im Browser läuft, ist für die Zulässigkeit ohne Bedeutung. Wer eine Fassung mit Kaufknopf in einer App findet, hat keine Ausnahme gefunden, sondern eine Fassung außerhalb des erlaubten Rahmens.

Was diese Grenze ausdrücklich nicht regelt

Vieles, was Lesern unter dem Wort Limit begegnet, hat mit Absatz 7 nichts zu tun. Die bekannteste andere Grenze ist das anbieterübergreifende Einzahlungslimit nach § 6c: im Regelfall tausend Euro im Monat, zusammengerechnet über alle in Deutschland erlaubten Anbieter und geführt über das Aufsichtssystem LUGAS, das die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder betreibt.

Die beiden Grenzen zeigen in verschiedene Richtungen. Die eine betrifft den Weg des Geldes auf das Konto, die andere die Höhe eines einzelnen Spielvorgangs. Vier Konten bei vier erlaubten Anbietern vervierfachen den monatlichen Rahmen nicht, sondern teilen ihn; ein abweichender Betrag ist nur im Einzelfall nach Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit möglich.

Nicht geregelt ist dagegen die Höhe einer Auszahlung. Im Vertrag findet sich keine Obergrenze dafür, was ausgezahlt werden darf. Was eine Auszahlung begrenzt, sind die Bedingungen des Anbieters und die Eigenschaften des Zahlungswegs — beides gehört nicht zu § 22a und nicht zu § 6c.

Ebenfalls nicht geregelt ist, wie viel Sie an einem Abend insgesamt einsetzen. Das folgt nur mittelbar aus Höhe und Tempo, wie die Rechnung weiter oben zeigt. Wer eine harte Tagesgrenze möchte, muss sie selbst setzen; die Werkzeuge dafür nennt Verantwortungsvolles Spielen.

Woran Sie sehen, dass die Grenze hier nicht gilt

Die Prüfung dauert eine Minute und braucht kein Geld. Öffnen Sie das Einsatzfeld und versuchen Sie, einen Wert über einem Euro einzustellen. Nimmt das Feld ihn an, ist die Sache entschieden, und zwar unabhängig davon, was im Fußbereich der Seite über Erlaubnisse behauptet wird.

Der zweite Blick geht auf das Zeitverhalten. Lassen sich Runden ohne Pause aneinanderhängen, gibt es eine Schaltfläche für selbsttätigen Ablauf, oder vergeht zwischen Anforderung und Ergebnis kaum Zeit? Jeder dieser Punkte widerspricht einer eigenen Vorgabe aus § 22a.

Der dritte Blick gilt der Anzeige am Einsatzort. Dort müssen nach Absatz 3 die Wahrscheinlichkeit des Höchstgewinns und die durchschnittliche Auszahlungsquote je eingesetzten Euro stehen, und Spielregeln samt Gewinnplan müssen zugänglich und verständlich sein. Fehlt das vollständig, fehlt mehr als eine Angabe.

Fällt die Prüfung negativ aus, geht es nicht mehr um Spielfunktionen. Wer sich an unerlaubtem Glücksspiel beteiligt, steht im Anwendungsbereich einer Strafnorm, nämlich § 285 StGB. Umgekehrt haben Gerichte Verluste schon zugesprochen, weil Verträge mit Anbietern ohne deutsche Erlaubnis nichtig sein können; die Linie ist nicht einheitlich, einiges liegt beim Bundesgerichtshof.

Was die Grenze für einen Spielabend bedeutet

Es wäre unaufrichtig, die Vorgabe nur zu erklären und ihre Folgen zu verschweigen. Ein Euro je Spiel verändert das Spielgefühl deutlich. Große Schwankungen werden seltener, die Serien werden ruhiger, und wer den Reiz in großen Beträgen suchte, findet ihn in der erlaubten Fassung nicht.

Genau das ist beabsichtigt. Der Vertrag will nicht ein möglichst aufregendes Angebot ermöglichen, sondern eines, dessen Tempo und Beträge überschaubar bleiben. Ob man das gut findet, ist eine politische Frage; dass es die Lage ist, ist keine.

Praktisch folgt daraus eine Wahl, die klarer ist, als die meisten Ratgeber sie darstellen. Wer die erlaubte Fassung zu zahm findet, hat zwei Möglichkeiten: sie trotzdem spielen oder nicht spielen. Eine dritte, nämlich dieselbe Aufregung im erlaubten Rahmen zu finden, gibt es nicht.

Was innerhalb des Rahmens an Gestaltung bleibt — Einsatzhöhe, Spielauswahl, Dauer, selbst gesetzte Grenzen und das Lesen des Gewinnplans —, sammelt Alternativen zum Kauf. Das ist weniger spektakulär als ein Knopf, aber es ist das, was tatsächlich zur Verfügung steht.

Zum Abschluss der Hinweis, der hierher gehört, weil diese Seite von Beträgen handelt. Mitspielen darf nur, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, und ein Suchtrisiko besteht unabhängig von der Höhe der Einsätze. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist unter 0800 1 37 27 00 kostenfrei und auf Wunsch ohne Namen erreichbar.